Nationalsozialistisches Recht/Chronologie
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Diese Übersicht listet die Rechtsquellen in zeitlicher Reihenfolge auf. Zur geschichtlichen Einordnung sind kursiv wichtige Ereignisse aufgeführt und mit dem entsprechenden Artikel in der Wikipedia verknüpft
1933
[Bearbeiten]- 30. Januar: „Machtergreifung“: Ernennung Hitlers zum Reichskanzler
- 27. Februar: Reichstagsbrand
- 28. Februar: Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, sog. „Reichstagsbrandverordnung“, setzte Grundrechte außer Kraft und führte die Todesstrafe wieder ein
- 24. März: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, sog. „Ermächtigungsgesetz“, ermächtigte die Regierung, Gesetze zu beschließen
- 29. März: Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe, sog. „Lex van der Lubbe“: rückwirkende Einführung der Todesstrafe
1934
[Bearbeiten]- 30. Juni – 2. Juli: Ermordung der SA-Führung wegen des angeblich geplanten „Röhm-Putsches“
- 3. Juli: Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr zur Rechtfertigung dieser Morde
- 1. August: Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs: Zusammenlegung der Ämter von Reichspräsident und Reichskanzler
- 2. August: Tod des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg
- 20. Dezember: Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen, sog. „Heimtückegesetz“
1935
[Bearbeiten]- 28. Juni: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, sog. „Analogienovelle“
- 15. September: Nürnberger Gesetze:
- 14. November: Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz: definierte, wer vor dem Gesetz als Jude gilt
1936
[Bearbeiten]- 18. Oktober: Verordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes, umfassende Ermächtigung für Hermann Göring
- 1. Dezember: Gesetz gegen Wirtschaftssabotage
1938
[Bearbeiten]- 25. Januar: Schutzhafterlass
- 12. März: „Anschluss Österreichs“ an das Deutsche Reich
- 18. März: Waffengesetz
- 22. Juli: Verordnung über Kennkarten, erleichterte die Erfassung von Wehrpflichtigen und Juden
- 17. August (Verkündung erst am 26. August 1939): Kriegssonderstrafrechtsverordnung: stellte u.a. die Zersetzung der Wehrkraft unter Strafe, was zum wichtigen Unterdrückungsinstrument wurde
- 18. August: Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen: zwang deutsche und staatenlose Juden, den zusätzlichen Vornamen „Israel“ bzw. „Sara“ anzunehmen
- 27. September: Fünfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz: Berufsverbot für jüdische Rechtsanwälte
- 29. September: Münchener Abkommen und Besetzung des „Sudetenlandes“
- 5. Oktober: Verordnung über Reisepässe von Juden, erklärte deren Reisepässe für ungültig
- 7. November: Attentat Herschel Grynszpans auf den Pariser Botschaftsangehörigen vom Rath
- 9./10. November: Novemberpogrome, sog. „Reichskristallnacht“
- 12. November:
1939
[Bearbeiten]- 15. März: Besetzung ganz Tschechiens, „Reichsprotektorat Böhmen und Mähren“
- 26. August (Verkündung, Ausfertigung bereits am 17. August 1938): Kriegssonderstrafrechtsverordnung: stellte u.a. die Zersetzung der Wehrkraft unter Strafe, was zum wichtigen Unterdrückungsinstrument wurde
- 1. September:
- Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Polenfeldzug 1939
- Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen
- 4. September: Kriegswirtschaftsverordnung
- 5. September: Verordnung gegen Volksschädlinge
1940
[Bearbeiten]- 8. März: Polenerlass: regelte die Pflichten polnischer Zwangsarbeiter
1941
[Bearbeiten]- 4. Dezember: Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten, sog. „Polenstrafrechtsverordnung“
1943
[Bearbeiten]- 1. Juli: 13. Verordnung zum Reichsbürgergesetz, übertrug der Polizei die Strafrechtspflege an Juden und setzte das Reich als deren Generalerben ein
Aufhebung
[Bearbeiten]- 20. September 1945: Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht (E-Text)
- 30. Mai 1956: Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts (BGBl. I S. 437), setzte aber die durch Besatzungsrecht aufgehobenen Gesetze nicht wieder in Kraft
- 25. August 1998: Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege