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Gemäß dieser Vereinbarung ist die Verwendung des EU-Emblems und/oder eines seiner Elemente durch natürliche oder juristische Personen erlaubt, es sei denn

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(b) die Verwendung verleitet die Öffentlichkeit zu der Annahme, dass der Nutzer Unterstützung, Billigung oder Zustimmung seitens der Organe, Einrichtungen, Ämter, Agenturen oder Institutionen der Europäischen Union oder des Europarates erfährt, obwohl dies nicht der Fall ist,

(c) das Emblem wird für Maßnahmen oder Ziele verwendet, die im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Union oder des Europarates stehen, oder die Verwendung ist aus sonstigen Gründen rechtswidrig.

Wenn die Verwendung des EU-Emblems diese Voraussetzungen erfüllt, muss keine schriftliche Genehmigung beantragt werden.

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