Erklärung des EZB-Rats zum Bericht des ECOFIN-Rats über eine verbesserte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Der EZB-Rat ist ernsthaft besorgt über die Vorschläge zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es muss vermieden werden, dass Änderungen bei den Korrektivmaßnahmen das Vertrauen in den finanzpolitischen Rahmen der Europäischen Union und in tragfähige öffentliche Finanzen in den dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten erschüttern. Hinsichtlich der Präventivmaßnahmen des Pakts nimmt der EZB-Rat auch zur Kenntnis, dass einige Änderungen vorgeschlagen wurden, die mit einer potenziellen Stärkung des Pakts in Einklang stehen.

Eine solide Finanzpolitik und eine stabilitätsorientierte Geldpolitik sind für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion von grundlegender Bedeutung. Sie sind Voraussetzung für gesamtwirtschaftliche Stabilität, Wachstum und Zusammenhalt im Euro-Währungsgebiet. Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union die überarbeiteten Regelungen strikt und konsequent so umsetzen, dass sie einer umsichtigen Finanzpolitik dienlich sind.

Mehr denn je ist es in der gegenwärtigen Situation entscheidend, dass alle Beteiligten ihrer jeweiligen Verantwortung nachkommen. Die Öffentlichkeit und die Märkte können sich darauf verlassen, dass der EZB-Rat unbeirrt an seiner Verpflichtung zur Gewährleistung der Preisstabilität festhält.